Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Plattform job-market.de erbrachten Dienstleistungen der Chiway Europe GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“).

Der Anbieter betreibt die Online-Plattform job-market.de zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen sowie zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Bewerbern. Darüber hinaus werden ergänzende Dienstleistungen (z. B. Headhunting und Bewerbertraining) angeboten.

Die konkreten Leistungen sowie die hierfür geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisübersicht auf der Plattform.

Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der zwischen Arbeitgebern und Bewerbern geschlossenen Verträge und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrags.

Die Nutzung der Plattform steht unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit.

Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Geschäftsunfähige Personen dürfen kein Nutzerkonto anlegen. Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige dürfen die Plattform nur nutzen und rechtsgeschäftliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Plattform nur abgeben, soweit die hierfür erforderliche vorherige Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt. Gesetzliche Ausnahmen, nach denen eine Einwilligung nicht erforderlich ist, bleiben unberührt.

Bei kostenpflichtigen Leistungen kann der Anbieter einen geeigneten Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters verlangen. Wird ein erforderlicher Nachweis nicht erbracht, kann der Abschluss oder die Fortführung des kostenpflichtigen Vertrags bis zur Klärung abgelehnt bzw. ausgesetzt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung korrekte, vollständige und aktuelle Angaben zu machen sowie seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Eine Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

Der Anbieter stellt dem Nutzer die technischen Funktionen der Plattform zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

Ein Anspruch auf einen bestimmten Vermittlungserfolg besteht nicht. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.

Arbeitgeber können kostenpflichtige Leistungen (z. B. Stellenanzeigen, Sichtbarkeitspakete) buchen.

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

Soweit bei der jeweiligen Zahlungsmethode nichts Abweichendes angegeben ist, ist das Entgelt mit Vertragsschluss fällig. Bei Kauf auf Rechnung gilt das in der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Diese betragen für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Für Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung gilt ausschließlich § 13 dieser AGB.

Der Anbieter bietet kostenpflichtige Leistungen für Verbraucher an (z. B. Trainings, Beratungen).

Alle Preise werden inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben.

Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

Soweit bei der jeweiligen Zahlungsmethode nichts Abweichendes angegeben ist, ist das Entgelt mit Vertragsschluss fällig. Bei Kauf auf Rechnung gilt das in der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Diese betragen für Verbraucher 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

Die Leistungserbringung erfolgt gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt.

Bei entgeltlichen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Bei entgeltlichen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen, wenn die hierfür gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, seine Kenntnisbestätigung sowie die erforderliche Vertragsbestätigung.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Anbieter Verbrauchern bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen während der Widerrufsfrist eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Die Nutzung anderer gesetzlich zulässiger Wege zur Ausübung des Widerrufsrechts, insbesondere per E-Mail, bleibt unberührt.

Der Anbieter stellt einen Jobletter zur Verfügung. Die Nutzung ist derzeit kostenfrei.

Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte, eine bestimmte Versandfrequenz oder die Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht.

Der Anbieter kann den Dienst jederzeit ändern oder einstellen.

Der Nutzer kann den Jobletter jederzeit abbestellen.

Der Anbieter behält sich vor, den Dienst zukünftig kostenpflichtig anzubieten. Eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt nur auf Grundlage eines gesonderten Vertragsschlusses.

Die Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser AGB zu nutzen.

Nutzer sind insbesondere verpflichtet:

• keine diskriminierenden, beleidigenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen,
• keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, zu verletzen,
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Zugriffe (z. B. Bots, Scraping) vorzunehmen oder Spam zu verbreiten.

Für Unternehmen (Arbeitgeber) gilt ergänzend:

• Stellenanzeigen sind wahrheitsgemäß und vollständig zu erstellen,
• die geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sind einzuhalten,
• es ist sicherzustellen, dass sie zur Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte berechtigt sind.

Für Bewerber gilt ergänzend:

• die bereitgestellten Informationen müssen wahrheitsgemäß und aktuell sein,
• es dürfen keine rechtswidrigen oder irreführenden Inhalte übermittelt werden,
• die Rechte Dritter sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten.

Der Anbieter stellt für die Meldung konkreter mutmaßlich rechtswidriger Inhalte ein leicht zugängliches elektronisches Meldeverfahren bereit. Eingehende Meldungen werden nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich bearbeitet. Soweit gesetzlich erforderlich, werden meldende Personen sowie betroffene Nutzer über Eingang und Entscheidung informiert.

Der Anbieter kann den Zugang zu einzelnen Funktionen oder zum gesamten Nutzerkonto vorübergehend sperren oder das Nutzerkonto kündigen, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder wesentliche Sicherheits- und Verhaltensregeln der Plattform verstößt.

Als Verstöße gelten insbesondere das Einstellen oder Verbreiten rechtswidriger, schädlicher, betrügerischer, irreführender oder fremde Rechte verletzender Inhalte, Identitätsmissbrauch, Spam sowie technische Angriffe auf die Plattform oder deren Nutzer, insbesondere Hacking-Versuche, das Einschleusen von Schadsoftware, die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, unbefugte Zugriffe, automatisierte missbräuchliche Abfragen oder sonstige Manipulations- und Störversuche.

Vor einer Sperrung oder ordentlichen Kündigung wird der Nutzer grundsätzlich informiert und erhält, soweit Art und Schwere des Verstoßes dies zulassen, Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist. Bei schwerwiegenden Verstößen, konkreten Sicherheitsrisiken, Gefahr im Verzug, gesetzlichen Verpflichtungen oder wenn eine vorherige Information den Zweck der Maßnahme gefährden würde, darf der Anbieter auch ohne vorherige Ankündigung vorläufig sperren oder aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich informiert, soweit dem keine gesetzlichen oder behördlichen Gründe entgegenstehen.

Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

Sämtliche vom Anbieter selbst bereitgestellten Inhalte und Gestaltungselemente der Plattform, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Marken, Datenbankstrukturen, Softwarebestandteile, Layouts und sonstige geschützte Inhalte, verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Anbieters oder der jeweiligen Lizenzgeber. Eine Nutzung außerhalb der vertraglich vorgesehenen Plattformfunktionen bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, soweit sie nicht gesetzlich gestattet ist.

Nutzer behalten die Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten. Mit dem Einstellen räumt der Nutzer dem Anbieter jedoch ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Bereitstellung des jeweiligen Inhalts geltendes Nutzungsrecht ein, soweit dies für Betrieb, Speicherung, technische Vervielfältigung, Darstellung, öffentliche Zugänglichmachung und vertragsgemäße Verbreitung des Inhalts über die Plattform erforderlich ist. Das Recht umfasst die technisch erforderliche Bearbeitung, insbesondere Formatierung, Skalierung und Konvertierung, ohne den Aussagegehalt unzulässig zu verändern.

Der Nutzer sichert zu, dass er über die zur Einstellung und zur vorstehend beschriebenen Nutzung erforderlichen Rechte verfügt und dass durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Nach Löschung des Inhalts oder Beendigung des Nutzerkontos endet das Nutzungsrecht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Beweissicherungsinteressen oder technisch unvermeidbaren Sicherungskopien entgegenstehen. Bereits durch andere Nutzer im Rahmen der Plattformfunktion rechtmäßig gespeicherte oder weitergegebene Inhalte bleiben hiervon unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach dem vorstehenden Absatz zusätzlich der Höhe nach auf die Nettovergütung begrenzt, die der betreffende Unternehmer für die dem Schadensereignis zugrunde liegende Leistung in den zwölf Monaten vor Eintritt des Schadens an den Anbieter tatsächlich gezahlt hat oder, bei einer kürzeren Vertragsdauer, seit Vertragsbeginn gezahlt hat. Diese zusätzliche Haftungsobergrenze gilt nicht, soweit sie im Einzelfall den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden unangemessen unterschreiten würde.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung des Anbieters besteht.

Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern, insbesondere zwischen Arbeitgebern und Bewerbern.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Soweit der Anbieter die technischen Funktionen der Plattform für Stellenanzeigen, Bewerberprofile und die Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Bewerbern bereitstellt, beschränkt sich seine Rolle auf die Bereitstellung dieser Plattformfunktionen.

Der Anbieter wird nicht Partei der zwischen Arbeitgebern und Bewerbern geschlossenen Arbeits- oder sonstigen Verträge und übernimmt insoweit keine Gewähr für einen Vermittlungs- oder Einstellungserfolg.

Für gesondert angebotene eigene Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere Headhunting, Beratung oder Bewerbertraining, richtet sich die Rolle und Leistungspflicht des Anbieters nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der hierzu getroffenen Vereinbarung.

Für von Nutzern eingestellte Stellenanzeigen, Bewerberprofile und sonstige Nutzerinhalte sind grundsätzlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Die gesetzlichen Pflichten des Anbieters im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten bleiben unberührt.

Eine allgemeine Vorabprüfung sämtlicher von Nutzern eingestellter Inhalte findet nicht statt. Der Anbieter bleibt berechtigt und, soweit gesetzlich erforderlich, verpflichtet, gemeldete oder anderweitig bekannt gewordene Inhalte zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich; zwingende gesetzliche Pflichten und Haftungstatbestände des Anbieters bleiben unberührt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern sowie zu den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter: https://www.chiway-europe.com/datenschutz/

Die konkrete Laufzeit eines kostenpflichtigen Vertrags ergibt sich aus der bei Vertragsschluss ausgewählten Leistungsbeschreibung bzw. dem jeweiligen Tarif. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt.

Ist eine feste Erstlaufzeit vereinbart und wird der Vertrag nicht zum Ende dieser Erstlaufzeit beendet, verlängert er sich nach deren Ablauf ausschließlich auf unbestimmte Zeit, soweit eine automatische Verlängerung vereinbart ist. Der Verbraucher kann das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

Soweit § 312k BGB anwendbar ist, stellt der Anbieter auf der Website eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche elektronische Kündigungsmöglichkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen bereit und bestätigt die Kündigung unverzüglich elektronisch in Textform. Die Nutzung anderer gesetzlich zulässiger Kündigungswege bleibt unberührt.

Soweit im jeweiligen Tarif oder Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich ein Vertrag mit fester Laufzeit nach Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine einfachere Form oder ein besonderes elektronisches Kündigungsverfahren vorgeschrieben ist. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.

Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle einer Kündigung nicht erstattet, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes vorgesehen ist.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Der Anbieter wird den Nutzern die Änderungen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen.

Soweit es sich nicht um wesentliche Änderungen der Vertragsinhalte handelt, gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die die Hauptleistungspflichten, Preise oder Laufzeiten betreffen.

Soweit wesentliche Vertragsbestandteile betroffen sind, werden Änderungen nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.